Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

BAG, Urteil vom 14.11.2012 – 5 AZR 886/11

Leitsätze:

1. Die Ausübung des dem Arbeitgeber nach § EFZG § 5 EFZG § 5 Absatz I 3 EFZG eingeräumten Rechts, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon vom ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen, steht im nicht gebundenen Ermessen des Arbeitgebers. (amtlicher Leitsatz)

2. Eine von § EFZG § 5 EFZG § 5 Absatz I EFZG abweichende Regelung der Anzeige- und Nachweispflichten bei Arbeitsunfähigkeit durch Tarifvertrag bedarf einer klaren Regelung. (Orientierungssatz des Gerichts)

3. Der sich auf eine ihm günstige betriebliche Übung berufende Arbeitnehmer ist darlegungspflichtig für eine Mitteilung oder sonstige Verhaltensweise des Arbeitgebers an bzw. gegenüber der Belegschaft, aus der die Beschäftigten nach Treu und Glauben schließen durften, ihnen solle eine Leistung oder Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden. (Orientierungssatz des Gerichts)

 

 

Praxishinweis:

Mit der oben genannten Entscheidung hat das BAG eigentlich eine Selbstverständlichkeit ausdrücklich bestätigt. Aus diesen Gründen sollten Arbeitgeber bei einer entsprechenden Anordnung die „allgemeinen Schranken“ der Rechtsausübung im Auge haben. Insbesondere bei Verlangen auf vorzeitige Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung dürfen Sie sich nicht schikanös oder willkürlich verhalten. Die Arbeitgeber müssen daher auch die Beachtung des allgemeinen Gleichheitsbehandlungsgrundsatzes und allgemeiner Diskriminierungsverbote ausdrücklich beachten.

 

Bei Betrieben mit Betriebsrat ist zu beachten, dass eine eindeutige Anordnung nach Auffassung des BAG der betrieblichen Ordnung unterfällt und somit ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz besteht.