Nachbarliche Abwehransprüche

OVG Berlin, Brandenburg, Beschluss vom 17.12.2012, OVG 10 N 30.10.

Tenor:

Nachbarliche Abwehransprüche bestehen bei einer Befreiung von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans nur dann, wenn die Behörde bei ihrer Ermessensentscheidung nicht die gebotene Rücksicht auf die Interessen des Nachbarn genommen hat.

In diesem Verwaltungsrechtstreit versuchte der Kläger sich gegen eine Baugenehmigung für die Erhöhung von Wohnblöcken auf seinem Nachbargrundstück, die unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes der zulässigen Anzahl der Geschosse erteilt wurde. Er vertrat in diesem Verfahren die Auffassung, die gesetzliche Regelung und Befreiung nach    § 31 Absatz II BauGB sei grundsätzlich nachbarschützend, da nach dem Gesetzeswortlaut die Abweichung „unter Würdigung nachbarlicher Interessen“ mit den jeweils öffentlichen Belangen vereinbar sein müsse. Nach Auffassung des OVG gilt dies jedoch nur eingeschränkt.

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) haben Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung in Bebauungsplänen grundsätzlich keine nachbarschützende Funktion. Gestattet jedoch die Gemeinde eine fehlerhafte Befreiung von solchen nicht nachbarschützenden Festsetzungen, bestünde daher ein nachbarlicher Abwehranspruch nur dann, wenn die Gemeinde bei ihrer Ermessensentscheidung über die vom Bauherrn beantragte Befreiung nicht die gebotene Rücksicht auf die Interessen des Nachbarn genommen hat. § 31 Absatz II BauGB schützt daher nach Auffassung des Gerichts nicht nur die städtebauliche Ordnung – daraus ergeben sich keine nachbarschützenden Rechte -, sondern auch die individuellen Interessen des Nachbarn. Er hat dann einen Abwehranspruch, wenn diese Interessen im Einzelfall durch die Baurechtsbehörde nicht hinreichend berücksichtigt worden sind. Sonstige und weitere Fehler einer Befreiung lassen diese und die darauf beruhende Baugenehmigung rechtswidrig werden; der Nachbar hat jedoch diesbezüglich keinen Abwehranspruch, auch keinen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung. Sofern nach obiger Auffassung durch eine Befreiung die Rechte des Nachbarn möglicherweise verletzt sind, wäre nach den Maßstäben zum drittschützenden Gebot der Rücksichtnahme zu entscheiden und unterliege der Einzelfallbeurteilung.