Maßvolles Bremsen

Ein maßvolles Bremsen ist auch einem Vorfahrtsberechtigten jeder Zeit zumutbar, siehe hier zu

OLG München, Urteil vom 21.12.2012 – 10 U 2595/12.

 

Ein Motorradfahrer fuhr bei schlechten Sichtverhältnissen auf der vorfahrtsberechtigten Straße, als ihm von der jetzigen Beklagten die Vorfahrt genommen wurde. Das Gericht hat im Prozess einen Sachverständigen eingeschaltet, dieser erklärte, dass die Beklagte, von der zu fordern wäre, dass es sich bei den schlechten Sichtverhältnissen von ihren Fahrersitz nach vorne beugt und damit eine Sichtweite von 57,5 Metern gewinnt, im Zeitpunkt des Losfahrens jedoch den Kläger nicht erkennen konnte. Jedoch hatte der Motorradfahrer und Kläger demgegenüber eine Sichtweite von 68 Metern und war, als die Beklagte losfuhr, noch mindestens 29 Meter entfernt. Hätte er (Motorradfahrer) mit einer Bremsverzögerung von     6 Metern pro Sekunde Quadrat gebremst, hätte er ohne Sturzgefahr einen Bremsweg von  27 Metern gehabt und damit die Kollision vermeiden können. Aufgrund dieses Berechnungsmodells verurteilte daher das OLG die Haftungsanteile mit 30:70 zu Lasten der Beklagten (Nichtvorfahrtsberechtigten). Grundsätzlich meint das OLG, dass ein Vorfahrtsberechtigter zwar grundsätzlich darauf vertrauen darf, dass andere Verkehrsteilnehmer sein Vorfahrtsrecht beachten (OLG Karlsruhe NJW RR 2012,474). Dieser Grundsatz würde auch gelten, wenn sich das Vorfahrtsrecht daraus ergibt, dass er von rechts käme (BGH NJW 1985,2757). In diesem Falle hätte der dortige Kläger bremsen müssen. Ein maßvolles Bremsen ist bei den heute gegebenen Verkehrsfällen einem Vorfahrtsberechtigten jeder Zeit zumutbar (OLG München, NZV 2005,582). Da eine solche Verhaltensweise die Kollision verhindert hätte, kommt das OLG München zu einer Mithaftung von 30 % des Vorfahrtsberechtigten.