Jobcenter muss nicht für Mietrückstände aufkommen

„Jobcenter muss nicht für Mietrückstände aufkommen“

 

Beschluss des Landessozialgerichts Stuttgart vom 13.03.2013 – L 2 AS 842/13 ER – B.

 

Haben Hilfebedürftige die ihnen für das Begleichen der Miete gewährten Zahlungen wiederholt zweckwidrig verwendet, muss das Jobcenter die aufgelaufenen Mietschulden nicht übernehmen. Das hat der 2. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg auf den Eilantrag einer Familie aus Freiburg entschieden, die ihrem Vermieter über EUR 3.000,00 rückständige Miete schuldet.

 

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II)

Grundsicherung für Arbeitssuchende

§ 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung

 

(1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.

(8) Sofern Arbeitslosengeld II für den Bedarf für Unterkunft und Heizung erbracht wird, können auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden.