Geschäftsfähigkeit als Vorraussetzung für Rückgabe eines eigenhändig verfassten Testaments aus amtlicher Verwahrung

Geschäftsfähigkeit als Vorraussetzung für Rückgabe eines eigenhändig verfassten Testaments aus amtlicher Verwahrung

 

Entscheidung des OLG Ham, Beschluss vom 01.08.2012 -I- 15 W 266/12.

 

Ein gemeinschaftliches Testament kann nur von beiden Ehegatten gemeinsam zurückgenommen werden. Im Falle ein Ehepartner geschäftsunfähig ist, kann der andere ein gemeinschaftliches Testament nicht alleine aus der Verwahrung zurücknehmen. Dem Ehepartner steht allerdings das Recht zu, Einsichtnahme in das hinterlegte Testament zu nehmen und seine eigene in dem gemeinschaftlichen Testament getroffene Verfügung zu widerrufen. Dies führt dazu, dass auch die korrespondierende Verfügung des geschäftsunfähigen Ehegatten unwirksam wird.