Freistellungsklauseln

BAG Urteil vom 17.10.2012 – 10 AZR 809/11.

 

Tenor:

Das Gehalt das ein Arbeitnehmer seiner wettbewerbswidrigen Tätigkeit während einer vereinbarten Freistellung erzielt, ist nicht nach §§ 60, 61 HGB an den alten Arbeitgeber herauszugeben.

 

Text:

Die Parteien eines arbeitsgerichtlichen Rechtstreites vereinbarten in einem Prozessvergleich, dass das bestehende Arbeitsverhältnis zum 31.01.2010 enden solle. Im Vergleich wird festgelegt, dass der Arbeitnehmer bis zu diesem Datum unter Anrechnung von Urlaubsansprüchen unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt ist. Eine Regelung haben die Parteien dahingehend getroffen, bezüglich der Aufnahme einer etwaigen Zwischentätigkeit und der möglichen Anrechnung eines Zwischenverdienstes. Nach Abschluss dieser Regelung hat der Arbeitnehmer während seiner Freistellung im Januar 2010 als Angestellter bei einem Konkurrenzunternehmen gearbeitet. Natürlich erlangte der Arbeitgeber davon Kenntnis und stellt unverzüglich die Zahlung des Gehaltes für diesen Monat mit der Begründung ein, dass der Arbeitnehmer das bei der anderen Firma (Wettbewerber) erzielte Gehalt unverzüglich an ihn herausgeben müsse. Alternativ könne man diese Bezüge auf die Freistellung anrechnen.

Der Arbeitnehmer hat diese Auffassung nicht geteilt, er hat danach arbeitsgerichtliche Hilfe in Anspruch genommen. Nunmehr hat das BAG entschieden und festgestellt, dass die Zahlungsklage begründet wäre.

Das während der Freistellung zu zahlende Gehalt steht dem Arbeitnehmer unbeschadet Tatsache zu, dass er während der Freistellung eine wettbewerbswidrige Tätigkeit bei dem anderen Unternehmen ausgeübt hat. Nach Auffassung des BAG könne der alte Arbeitgeber insbesondere nicht dessen Herausgabe nach §§ 60, 61 HGB verlangen. Nach § 61 1 HGB ist nach Auffassung des BAG auf Arbeitsverhältnisse anwendbar. Vorliegende Vorschrift sei jedoch nicht auf diese Fallkonstellation anwendbar, in denen ein Arbeitnehmer bei einem anderen Arbeitgeber auf eine wettbewerbswidrige Tätigkeit ein Festgehalt bezieht. Dieses Gehalt, so der BAG, wäre keine Gegenleistung für ein „Geschäfte machen“ im Sinne der Norm Darunter versteht der BAG ein spekulatives auf Gewinn gerichtetes Teilnehmen am Geschäftsverkehr. Der erneute Abschluss eines Arbeitsvertrages mit einem Konkurrenten wäre kein solches „Geschäft“. Zudem vertritt der BAG die Auffassung, dass das vom Arbeitnehmer bezogene Festgehalt nicht als herauszugebende „Vergütung“ angesehen werden könne, denn darunter fällt nur das für einen bestimmten Geschäftsabschluss bezogenen Entgelt, nicht aber das für ein sonstiges (wettbewerbswidrige Tätigkeit) gezahlte Gehalt. Im vorliegenden Falle haben die Parteien des Arbeitsgerichtsprozesses für die Zahlung der Vergütung oder Freistellung die dem vor dem Arbeitgericht abgeschlossenen Vergleich eine eigenständige Rechtsgrundlage geschaffen, daraus ergäbe sich, dass der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers aus dem Vergleich folge.

 

Empfehlung:

Die nunmehr gemachten Gründe im Urteil durch das BAG machen deutlich, dass in der (anwaltlichen) Praxis nach wie vor zu wenig Sorgfalt auf die Formulierung von Freistellungsklauseln, arbeitsgerichtlichen Vergleichen oder Aufhebungsverträgen verwenden wird. Ständige Rechtsprechung des BAG ist, dass eine Anrechnung von Zwischenverdienst im Fall der einvernehmlich vereinbarten Freistellung nur erfolgen dürfe, wenn die Parteivereinbarung dazu eine ausdrückliche Regelung enthält. Das ist häufig nicht der Fall. Somit könne der Arbeitgeber es nicht verhindern, dass der Arbeitnehmer während der Freistellung gegebenenfalls „doppelt“ verdient. Mit dieser nunmehr neuen Entscheidung erteilt das BAG allen denkbaren Anspruchsgrundlagen für eine „Gegenrechnung“ der bezogenen Vergütung auf das geschuldete Gehalt eine Absage.